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  • kein Widerspruch = angenommen

    Ich habe gerade auf einer Seite die AGB gelesen. Da steht u.a. folgendes:
    Zitat:
    "Änderungen der AGB sind jederzeit möglich. Sie werden unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen angekündigt und allen Betroffenen per E-Mail zugänglich gemacht. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen AGB als angenommen."
    Zitatende.

    Mir ist doch aber so, als wurde solch eine Formulierung: kein Widerspruch, dann angenommen schon mal gerichtlich kassiert. Wenn ich mich richtig erinnere war das mal in Zusammenhang mit T-Online. Da hatte das Gericht umgekehrt entschieden, also Wirksamkeitsvoraussetzung ist explizit die Zustimmung.

    Ich kann mich natürlich irren. Aber vielleicht weiß hier noch jemand dazu was zu sagen. (oh toller deutsch)
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  • #2
    AW: kein Widerspruch = angenommen

    das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Februar so entschieden....

    http://www.juraforum.de/urteile/urte...1-u-18406.html
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    • #3
      AW: kein Widerspruch = angenommen

      Ich habe mir im BGB die §§ 305-310 nun durchgelesen und auch das von Brain genannte Urteil + verstehe nun immer noch nix.

      Vielleicht mal für einen Dummie ganz einfach gefragt + hoffe auf eine einfache, verständliche Antwort:

      Frage: Darf jemand ein geändertes AGB auf einen bestehenden Kunden ohne schriftliche Zustimmung (von mir aus auch per eMail) anwenden?
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      • #4
        AW: kein Widerspruch = angenommen

        Laut dem Gerichtsurteil von Brian ist es nicht zulässig!

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        • #5
          AW: kein Widerspruch = angenommen

          Ich danke euch beiden
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          • #6
            AW: kein Widerspruch = angenommen

            naja, wenn ich bedenke wie einige firmen trotzdem verfahren, scheint es aber auch rechtens zu sein.

            oft schon erlebt, das ich eine email bekommen habe, das die agbs geändert wurden und wenn innerhalb der genannten frist kein wiederspruch eingeht es als angenommen erklärt wird.

            wiederum bei pixellquelle musste ich mich extra einloggen und bestätigen, das ich die neue agb anerkenne.

            vielleicht liegt es ja einfach nur an der art der dienstleistung, das niemand einheitliche regeln hat...

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            • #7
              AW: kein Widerspruch = angenommen

              Zitat von darkmichael1 Beitrag anzeigen
              naja, wenn ich bedenke wie einige firmen trotzdem verfahren, scheint es aber auch rechtens zu sein.

              oft schon erlebt, das ich eine email bekommen habe, das die agbs geändert wurden und wenn innerhalb der genannten frist kein wiederspruch eingeht es als angenommen erklärt wird.

              wiederum bei pixellquelle musste ich mich extra einloggen und bestätigen, das ich die neue agb anerkenne.

              vielleicht liegt es ja einfach nur an der art der dienstleistung, das niemand einheitliche regeln hat...
              es steht auch in vielen AGB's so drin. wie gesagt, das OLG Frankfurt ist hier der ansicht, dass das so nicht geht. ist ja auch korrekt, denn keine antwort ist keine antwort und nicht etwa eine zustimmung die für AGBs ja eigentlich explizit benötigt wird.....
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