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    was gibt es aktuelles von gerichtlicher Seite wegen dem Wederrufsrecht. Wie ich gelesen habe hat der eropäische Gerichtshof entschieden? daß für virtuelle Güter kein Wiederrufsrecht gibt dies aber in den Nutzungsbedingungen ausführlich darauf hingewiesen werden muß Gibt s da auch Paragraphe auf die man sich stützen kann?

  • #2
    Nicht die Anwtwort, aber es wird häufig falsch geschrieben: Es heißt Widerrufsrecht
    ... Meine Meinung

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    • #3
      Hi,
      Entscheidungen des EuGH entfalten keine Gesetzeskraft, sondern beeinflussen nationale Gerichtsentscheidungen.

      EU-Richtlinien müssen, bevor sie Gesetzeskraft erlangen, erst in nationalen Gesetzen umgesetzt werden.
      Art. 16 Lit. m der RICHTLINIE 2011/83/EU
      Die Mitgliedstaaten sehen bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht nach den Artikeln 9 bis 15 vor, wenn
      [...]
      m) digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
      wurde schon 2014 mit § 356 Abs. 5 BGB in deutsches Recht umgesetzt:
      (5) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
      1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
      2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
      Zu beachten ist hierbei wohl nach einigen deutschen Gerichtsurteilen, dass der Verbraucher nach Vertragsabschluss vor dem Download über den Verlust seines Widerrufsrechts hingewiesen werden muss. Mit den AGB hat das wohl eher nichts zu tun.

      Gruß
      Ingo
      Ingo Webdesign

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      • #4
        Aber ist das dann nicht Teil der AGB, weil das ja allgemein bei jeder Bestellung gilt? Oder zählt die Widerrufsbelehrung einfach generell nicht dazu?

        Kommentar


        • #5
          Hi,
          AGB können die gesetzlichen Bestimmungen zum Widerruf nicht aushebeln.

          Gruß
          Ingo
          Ingo Webdesign

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