SPÖ und ÖVP zufrieden
Experten begrüßen notwendigen richterlichen Beschluss - trotzdem bleiben Zweifel.Die Online-Fahndung, auf die sich SPÖ und ÖVP am Mittwoch im Ministerrat grundsätzlich geeinigt haben, eröffnet laut Innenminister Günther Platter (ÖVP) gänzlich neue Möglichkeiten.
"Wir können zurückblicken in die Vergangenheit", erklärte Platter im Pressefoyer des Ministerrats den Unterschied etwa zum Großen Lauschangriff. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will keine Verletzung des Grundgesetzes zur unbeobachteten Kommunikation sehen - immerhin bedürfe es eines richterlichen Beschlusses.
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Experten begrüßen notwendigen richterlichen Beschluss - trotzdem bleiben Zweifel.Die Online-Fahndung, auf die sich SPÖ und ÖVP am Mittwoch im Ministerrat grundsätzlich geeinigt haben, eröffnet laut Innenminister Günther Platter (ÖVP) gänzlich neue Möglichkeiten.
"Wir können zurückblicken in die Vergangenheit", erklärte Platter im Pressefoyer des Ministerrats den Unterschied etwa zum Großen Lauschangriff. Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will keine Verletzung des Grundgesetzes zur unbeobachteten Kommunikation sehen - immerhin bedürfe es eines richterlichen Beschlusses.
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meiner meinung nach gut für andere länder, so kann sich zeigen wie antiviren programme & co auf sowas reagieren werden....
Kommentar