Staatsanwaltschaft übersieht Drogenhandel

[sheeba1507]

Hallo zusammen,

in was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich ???

Hier werden Klein-Kriminelle, Scheck-Betrüger oder Steuer-Hinterzieher
gnadenlos verfolgt und verurteilt.
Aber wenn man einmal der Kripo einen Tipp über einen möglichen
Drogenhandel im Internet gibt, heißt es nur lapidarisch, die
Staatsanwalt sieht keinen Verfolgungsbedarf auf Grund des
Kosten-/Nutzungs-Verhältnisses.

Ihr wollt ein Beispiel ? Hier kommt eins.

In den letzten drei Tagen erhalte ich Spams von einer Firma in Holland.
Die Domain liegt auf einem Webhoster in Gibraltar.
Angeboten werden Medikamente, die fast alle drogenabhängig
machen und zum größten Teil in Deutschland verboten sind.

Hier der Spam :

IP-Adresse = 91.196.170.208
Datum/Zeit = 18.10.2007 - 04:50:32 Uhr

https://www.health-for-you.110mb.com

Hi! Cheap Drugs:adipex,hydrocodon,viagra,phentermin,alprazol am,amoxicilli
xanax,tramadol,celexa,xenical,soma,cymbalta,acyclo vir etc.

Über Google habe ich mal ein paar der Medikamente überprüft und habe
so von deren Wirkung erfahren.

Also habe ich alle Daten, die ich bekommen konnte, zusammengetragen
und dem Kriminal-Dauerdienst der Kripo zukommen lassen.

Eben habe ich einen Anruf erhalten, in dem man mir mitgeteilt hat,
daß für eine Strafverfolgung keinerlei Bedarf besteht.
Der Aufwand für ein Gesuch auf Rechtsbeihilfe in den anderen Ländern
wäre zu hoch und das Ergebnis bei einer Verurteilung rechtfertige
nicht diesen enormen Aufwand.

Bedeutet das jetzt vieleicht einen Freibrief für Drogenhandel via Internet,
solange ich eine Domain im Ausland habe ?

Ich habe dem Herrn von der Kripo noch ein paar "nette" Worte gesagt,
den Höhrer aufgeknallt und die Spams gelöscht.
Ob ich in Zukunft noch weiter die Augen aufbehalte, um nach
strafbaren Vorgehen im Internet zu schauen, wage ich zu bezweifeln.

Ich wollte diesen Frust einfach mal loswerden und denke, jeder von
euch hat hierzu eine eigene Meinung.

Gruß, Mike

[mi-schi]

AW: Staatsanwaltschaft übersieht Drogenhandel

Bedeutet das jetzt vieleicht einen Freibrief für Drogenhandel via Internet,
solange ich eine Domain im Ausland habe ?

Ja, denn das Problem ist: Du stellst eine Behauptung auf, kannst sie aber nicht hieb und stichfest beweisen und das ist der springende Punkt!
Wenn du jemanden anklagen, verfolgen usw. willst, brauchst du beweise. DIe sind über Internet schwer zu bekommen (Datenschutz, IP gelöscht, andere Länder, keine Gewalt mehr....)
Wenn es anders herum wäre, wäre es aber noch viel schlimmer (Behauptung ohne Beweise).

[thairu]

AW: Staatsanwaltschaft übersieht Drogenhandel

Achtung Sarkasmus!

Warum sollten sie die auch verfolgen? Das Geld (letztendlich geht es doch immer nur um Geld, leider), dass sie an denen verdienen würden holen sie zB. bei den Schwerkriminellen Raubkopierern wieder rein, wie zum Beispiel bei der Frau, die 24 Songs illegal runtergeladen hat und 220000 Dollar blechen darf. Soziale Ungerechtigkeit eben, das war doch das Motto der Demokratie, oder nicht?

[sheeba1507]

AW: Staatsanwaltschaft übersieht Drogenhandel

@mi-schi

Du stellst eine Behauptung auf,...

... ich habe keine Behauptung aufgestellt, sondern lediglich einen
Hinweis auf Verdacht einer strafbaren Handlung gegeben.

... kannst sie aber nicht hieb und stichfest beweisen...

... das Sammeln von Beweisen ist nicht meine Aufgabe, sondern die
der Staatsanwaltschaft, die ja sonst auch jedem Verdacht nachgeht.

Wenn du jemanden anklagen, verfolgen usw. willst, brauchst du beweise. DIe sind über Internet schwer zu bekommen (Datenschutz, IP gelöscht, andere Länder, keine Gewalt mehr....)

... aber eine Nachfrage beim Webhoster, ob der Domain-Inhaber aus
Deutschland kommt, kann doch kein enormer Kosten-Aufwand sein,
zumal die IP-Adresse in diesem Fall unverändert bleibt.

Spanien gehört zu Europa, da ist es nur schwer vorstellbar, daß eine
Zusatz-Organisation wie Euro-Pol hier keine Machtbefugnisse haben soll.
Wodurch wird die Aufrechterhaltung einer derartigen Organisation
gerechtfertigt, wenn sie nicht für länderübergreifende Problematiken
eingesetzt werden kann ?

@thairu

Warum sollten sie die auch verfolgen? Das Geld (letztendlich geht es doch immer nur um Geld, leider), dass sie ...

... so oder ähnlich hat sich der Beamte vom KDD auch geäußert. Ihm hat
die ganze Angelegenheit auch nicht sonderlich behagt, jedoch konnte er
in diesem Moment keine andere Aussage machen.

Ich frage mich nur, wie man die Kosten bei einem Kleinstvergehen wie
z.B. Diebstahl in Bezug auf die Strafe rechtfertigt.
Hier wird doch auch ein nicht unerheblicher Ermittlungs-Apparat in
Gang gesetzt.
Angefangen von den Polizeibeamten, der Spurensuche, ED, KTU bis hin
zum Staatsanwalt und dem Richter, die auch nicht alle für 3,50 € arbeiten
dürften.
Wenn dann lediglich eine Geldstrafe von z.B. 500,- € dabei herauskommt,
wo ist denn dabei die Verhältnismäßigkeit ?

Das sollte einem doch schon zu Denken geben, oder ?

Gruß, Mike

[mi-schi]

AW: Staatsanwaltschaft übersieht Drogenhandel

Ich denke einfach mal, den ist der Aufwand zu teuer, der Tipp kam nicht aus den eigenen Reihen und die haben keine Lust, dass nachzugehen. Die haben bestimmt anderes zu tun.
Wenn du sagst, hier sind Drogen im Wert von 1 Mrd. Euro und die hat mein Nachbar produziert, dann würden sie kommen. Wenn irgendeine "Firma" im Ausland (auch wenn wir alle in der EU sind, bedeutet das noch lange nicht, dass eine deutsche Ermittlung, wie wichtig auch immer, in einem anderen Staat ermitteln darf) "halbillegales" macht, was man ihr auch nicht so richtig nachweisen kann und man die Hintermänner sowieso nicht findet und womöglich noch die Mafia ganz nach Deutschland hohlt, lassen die es lieber sein.

[docgonzo]

AW: Staatsanwaltschaft übersieht Drogenhandel

ich schreibe auch immer Falschparker auf, aber keinen kümmerts. Wo soll das noch hinführen? Sind das die Vorboten des Untergangs des Abendlandes?

[Brian]

AW: Staatsanwaltschaft übersieht Drogenhandel

Ja, denn das Problem ist: Du stellst eine Behauptung auf, kannst sie aber nicht hieb und stichfest beweisen und das ist der springende Punkt!
Wenn du jemanden anklagen, verfolgen usw. willst, brauchst du beweise. DIe sind über Internet schwer zu bekommen (Datenschutz, IP gelöscht, andere Länder, keine Gewalt mehr....)
Wenn es anders herum wäre, wäre es aber noch viel schlimmer (Behauptung ohne Beweise).

sorry, du gehst vom falschem anzeigetyp aus. sheeba1507 ist kein geschädigter (sondern das deutsche volk). hier werden gesetze übertreten.

der unterschied ist einfach, dass sheeba1507 eben nur ein zeuge (der anklage) ist, somit hat er keine verpflichtungen (außer seine darstellung der straftat darzugeben).

so, dass problem das die polizei nun hat, ist folgendes: 1. müssen sie herrausfinden wer der hoster des angebots ist. ist dieser im ausland, wirds schwierig, denn dort könnte das was hier verboten ist, legal sein. was willst du tun, wenn der hoster z.b. in china steht? das ist das problem im internet, sprachunabhängig, kann alles in jedem land stehen....

<sarkasmus>
außerdem sind alle beamten damit beschäftigt jede noch so kleine musik und film urherberrechtsverletzung im internet zu finden....
</sarkasmus>

[Blues]

AW: Staatsanwaltschaft übersieht Drogenhandel

Ich versteh nicht warum du dann dem Kripo Mann gegenüber so unfreundlich reagierst, der macht die Gesetze ja nicht.

Und die Gesetzeslage sehe ich da wirklich nicht so das da was machbar wäre.

Was sollen die denn tun? Ihren ganzen Polizeiapperat in Bewegung setzen, sogar international, mit geringen Erfolgsaussichten?